Das OLG Köln hat entschieden, dass der Anschlussinhaber ein Beschwerderecht im Rahmen des Auskunftsverfahrens hat. Diesen Beitrag weiterlesen »
OLG Köln: Beschwerderecht des Anschlussinhabers im Auskunftsverfahren bei illegalem Musikdownload
30. Oktober 2010OLG München: Einheitliche Gebühr bei Auskunftsanträgen nach § 101 Abs. 9 UrhG
29. Oktober 2010Das OLG München hat zu Auskunftsanträgen nach § 101 Abs. 9 UrhG entschieden, dass ein einheitlicher Kostenbetrag von 200 Euro anfällt. Diesen Beitrag weiterlesen »
BGH: Hartplatzhelden dürfen Ausschnitte von Amateurfußballspielen zeigen
29. Oktober 2010Der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Fußballverband es hinnehmen muss, wenn kurze Filmausschnitte von Amateurfußballspielen seiner Mitglieder im Internet öffentlich zugänglich gemacht werden. Diesen Beitrag weiterlesen »
OLG Hamburg: Beanstandete Grafik muss Abmahnung beigefügt sein
11. Oktober 2010Durch die Abmahnung soll der als Störer in Anspruch genommene Diensteanbieter bzw. Forenbetreiber in die Lage versetzt werden zu erkennen, durch welche seiner Mitglieder mithilfe seines Dienstes welche konkreten Rechtsverletzungen in Bezug auf welche geschützten Objekte vorgenommen werden. Das OLG Hamburg (Az. 5 W 24/10) hat aus diesem Grunde eine beantragt einstweilige Verfügung abgewiesen. Diesen Beitrag weiterlesen »
Domainrecht: “Blockade” einer Internetdomain (OLG Naumburg 1 U 20/10)
20. September 2010Vor dem Landgericht Magdeburg (LG_Magdeburg-7O1742/09-082) und dem Oberlandesgericht Naumburg (OLG_Naumburg_1U20/10) lief ein Streit über Domainrechte. Neben vielen Detailfragen ging es Kern auch um die rechtliche Frage, welche Vorraussetzungen an die Beweislast bezüglich der “einvernehmlichen” Übertragung bei der DENIC zu stellen sind. Diesen Beitrag weiterlesen »
Ein einziger Telefonterror aus dem Inland ?
5. August 2010Die Schlagzeilen der letzten Wochen geben dem geneigten Leser den Eindruck, dass Geschäfte über das Telefon zumindest “Telefonterror” sein müssen. Diesen Beitrag weiterlesen »
AG München: Bestellbestätigungen und die Lieferung von Waren nicht immer Vertragsannahme
5. August 2010Insbesondere bei falschen Preisauszeichnungen in Internetshops kommt es darauf an, zu welchem Zeitpunkt der Vertragsschluß erfolgt ist. Eine beliebte Argumentation geht dahin, dass der Vekäufer durch automatisierte Erklärungen nicht gewollte Verträge angenommen hat. Diesen Beitrag weiterlesen »
AG Meldorf: Einbeziehung von AGB bei Internet-by-Call-Verträgen
5. August 2010AGB bzw. Preislisten von Internet-by-Call Anbietern können nicht über Internet-Seiten wirksam einbezogen werden, wenn der Vertrag nicht auch über das Internet abgeschlossen wird. Diesen Beitrag weiterlesen »
BGH: Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google
29. April 2010Der Bundesgerichtshof hat heute zugunsten der Suchmaschine Google entschieden, dass die verwendete Bildersuchmaschine nicht gegen das geltende Urheberrecht verstößt. Diesen Beitrag weiterlesen »
Schlösserstiftung legt Revision wegen “Knipsgebühr” ein
6. April 2010Die Schlösserstiftung will den Streit um die Verwertungsrechte von Fotos ihrer Schlösser und Gärten höchstrichterlich entscheiden lassen. Daher hat Sie nunmehr vor dem Bundesgerichtshof Revision gegen das Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichtes eingelegt. Diesen Beitrag weiterlesen »